Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.02.1973 - 1 Ss OWi 15/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unzureichende Feststellungen; Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen; Zulassung der Rechtsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 80
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 21.10.1993 - 3 ObOWi 95/93 Als Prüfungsgrundlage kommt aber auch der sonstige Akteninhalt nicht in Betracht, da dieser zwangsläufig zu einer sachlichen Würdigung durch das Rechtsbeschwerdegericht und damit zu einer Anhörung des Betroffenen (insbesondere zur inneren Tatseite) und gegebenenfalls zu einer Beweisaufnahme wie vor einem Tatrichter führen müßte (…vgl. zur Prüfung bei Prozeßvoraussetzungen Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. § 337 Rn. 6; zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 80 OWiG OLG Hamm DAR 1973, 249 ).
- AG Weilburg, 24.04.1980 - 2 C 335/79 § 10 StVO bürdet dem Kraftfahrer, der aus einem Grundstück auf die Fahrbahn einfahren will, nahezu die alleinige Verantwortung für die Sicherheit des Vorgangs auf (BGH VersR 68, 1162= DB 68, 2126 ) und verpflichtet ihn, damit eine Gefährdung des fließenden Verkehrs ausgeschlossen ist, bis zur vollständigen Eingliederung in den Verkehr zu höchstmöglicher Sorgfalt (BayObLG DAR 73, 249 ff. und OLG Hamm DAR 60, 123).